Noch immer tun sich viele Kommunen schwer die „neuen Medien“ für mehr Bürgerbeteiligung zu nutzen. Jetzt im Zeitalter von Home-Schooling, Home Office und Onlineangeboten stehen viele Städte und Gemeinden vor der Herausforderung ihre kommunale Gremienarbeit den neuen Medien anzupassen. Trotz der vom Land Brandenburg beschlossenen Notverordnung und der jetzt geschaffenen Möglichkeit online zu tagen, bleibt das grundlegende Problem, das Herstellung der Öffentlichkeit, bestehen. Eine rechtliche Einschätzung kam vor kurzem zu dem Urteil: „Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist Ausfluss des Demokratieprinzips. Daran sind wegen Art. 28 des Grundgesetzes auch die Länder und Kommunen gebunden. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gehört zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen des Kommunalrechts. Er hat Repräsentations-, Integrations- und Kontrollfunktion und begrenzt damit die Möglichkeiten des Einsatzes digitaler Hilfsmittel für öffentliche Gremiensitzungen.“
Einige Städte und Gemeinden haben bereits Lösungen gefunden und übertragen ihre Sitzungen live zumindest auf die entsprechende Homepage. Andere übertragen nur das Geschehen in einen anderen Raum, in dem dann die Öffentlichkeit zuschauen kann.
„In Zeiten der Pandemie müssen wir als Kommunalpolitiker Rücksicht nehmen, auf alle die, die eben nicht zu den Sitzungen kommen können, aber die an der Politik vor Ort teilnehmen wollen„, erläutert Dirk Steinhausen, Vorsitzender WIR FÜR GROßBEEREN (WfG). Die WfG hat jetzt einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, die technische Machbarkeit und die Kosten zu ermitteln.
Steinhausen weiter. „Wir wollen, dass mehr Menschen, sich für ihren Heimatort einbringen können. Dazu gehört, dass ich auch die entsprechenden Informationen bekomme. Bürgernähe, Transparenz von Entscheidungen, das Abwägen von Argumenten bei Entscheidungen; das alles muss für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar bleiben, auch in Pandemiezeiten. Andere Gemeinden haben bereits positive Erfahrungen gesammelt, die gilt es zu nutzen und auch bei uns in Großbeeren ein Live-Streaming zu ermöglichen.„
